Aus der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 22. September 2026
Bauanträge
Der Gemeinderat hat in der Sitzung über verschiedene Bauanträge beraten und sein Einverständnis bzw. seine Zustimmung erteilt. Abgelehnt wurde dagegen eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, da das Objekt vollständig außerhalb des Baufensters lag.
Stellungnahme Wasserrechtsantrag Tongrube
Der Gemeinderat hat sich mit einem Wasserrechtsantrag aus der Tongrube befasst und unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen seine Zustimmung erteilt.
Dadurch sollen die gemeindlichen Biotope des Laubfrosches und der Gelbbauchunke künftig wieder mit Wasser versorgt werden und die Laichgebiete gesichert werden. Zudem kann durch die Maßnahme die Kanalisation entlastet werden.
Stellungnahme Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Mömbris
Der Gemeinderat hat über die 11. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplanes „Festplatz, Jugend- Sport und Freizeit am Ortseingang Mömbris“ und den gleichlautenden Bebauungsplan beraten und beschlossen keine Bedenken oder Anregungen vorzubringen.
Die Gemeinde Mömbris beabsichtig mit den Plänen das Areal umzugestalten.
Förderantrag Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ Sporthalle Geiselbach
Der Bund plant eine neue Förderrunde des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ SKS II. Einzelheiten sind aktuell noch nicht bekannt. Da die Fristen zur Vorlage der Unterlagen teilweise sehr kurz sind, hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst das Projekt „Sanierung Sporthalle“ einzureichen. Ein entsprechender Beschluss wird voraussichtlich bei der Bewerbung für das Förderprogramm benötigt.
Allgemeine öffentliche Informationen
- Finanzlage Geiselbach
Nach einer aktuellen groben Hochrechnung wird der Verwaltungshaushalt bei den Einnahmen und Ausgaben gleichermaßen unter den Planansätzen bleiben.
Im Vermögenshaushalt dagegen werden die Planansätze nicht voll ausgeschöpft. Jedoch handelt es sich hierbei um viele Projekte die in den Folgejahren fortgeführt werden wie etwa Sanierung der Sporthalle, Neubau Feuerwehrgerätehaus, Baugebiet Seniorenwohnanlage oder etwa die Ertüchtigung der Kläranlagen. Somit verschieben sich die Kosten lediglich zumindest ins das Jahr 2026 und es handelt sich hierbei um keine echten Kosteneinsparungen.
Die Gemeinde kann daher auch künftig nur die notwendigsten Investitionen tätigen und versucht Fördertöpfe so gut es geht auszuschöpfen.
- KiBiG Reform
Der Kernpunkt der Reform ist die Umstrukturierung des Elternbeitragszuschuss in Höhe von 100 € monatlich. Dieser wurde bisher direkt an die Kommunen gezahlt mit Verpflichtung die Elternbeiträge entsprechend zu senken. Künftig wird der Zuschuss in die Betriebskostenförderung einfließen.
Die Verwaltung prüft bis zur nächsten Sitzung die Kostendeckungsgrade in den gemeindlichen Kindergärten und wird einen Vorschlag vorlegen.
- Sachstand Grundschuldach Aula
Die Dachsanierung konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Somit dürfte künftig kein Wasser mehr in die Aula eintreten. Die Maßnahme war jedoch teurer als angenommen, aufgrund der umfangreichen Arbeiten durch die Dacheindeckung aus Aluminium und die dazugehörige Holzkonstruktion.
- Sachstand Inlinersanierung Horbacher Straße / Rohrbachstraße
Die Inlinersanierung wurde abgeschlossen, der Konus wird bis zum 25.09.2026 wieder eingebaut und die Straße wieder hergerichtet. Damit ist diese Baustelle abgeschlossen.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die nächste Gemeinderatsitzung findet am 20. Oktober 2026 statt.